Statement zu staatlichen Repressionen und Polizeigewalt gegen antimilitaristische Proteste während der Aktionstage gegen Rheinmetall 09.–12.07.2026
Insbesondere gegen die Demonstration „Wedding ohne Waffenfabrik – Gemeinsam gegen Krieg“ (Berlin, 11.07.2026)
Hindernisse und Polizeigewalt am Donnerstag, dem 09.07.2026
Bereits am Donnerstag kam es zu Protestaktionen: Etwa 50 Menschen blockierten in den frühen Morgenstunden das Werkstor von Rheinmetall. Weitere dutzende Menschen versperrten die Zufahrtswege zum Werk in der Umgebung. An der Blockade des Werkstors beteiligte sich auch das bundesweite Aktionsorchester „Lebenslaute“.
Diese Aktionen des zivilen Ungehorsams wurden von der Polizei – teilweise in Zivilkleidung – gewaltvoll aufgelöst. Mindestens vier Personen mussten ins Krankenhaus.
Hindernisse vor der Demonstration am Samstag, dem 11.07.2026
Nur zwei Tage vor der Demonstration hat die Polizei es untersagt, den Demonstrationszug am Rheinmetall-Werk in der Scheringstraße vorbeilaufen zu lassen, und die komplette Straße gesperrt. Das Werk hat eine große Symbolkraft und die geplante Zwischenkundgebung am Werk wäre für eine freie Meinungsäußerung wichtig gewesen.
Wir sehen die nur kurzfristig mitgeteilte Änderung der Demoroute als eine Taktik der Polizei, um ein kurzfristiges juristisches Vorgehen gegen die Entscheidung zu erschweren. Das Verbot werten wir als eklatanten Eingriff in die Versammlungsfreiheit.
Hindernisse, Festnahmen und Polizeigewalt während der Demonstration am 11.07.2026
Trotz des lautstarken, aber friedlichen Verlaufs der Demonstration ging die Polizei mehrfach mit Gewalt und Androhungen vor und behinderte den Demonstrationszug.
Bereits zu Beginn der Versammlung am Bahnhof Gesundbrunnen verhinderte die Polizei den Beginn der Demonstration über einen längeren Zeitraum. Dies wurde mit verbotenen Symbolen sowie Vermummung begründet. Das Gesicht in Versammlungen zu bedecken, ist im Land Berlin grundsätzlich erlaubt. Nur bei dieser Demonstration hat die Polizei dies explizit untersagt und wies uns an, die langen Auflagen viermal vorzulesen, was den Demo-Start zusätzlich stark verzögerte.
Zudem stoppte die Polizei den Demonstrationszug mehrfach. Zusätzlich zu Pyrotechnik und weiterer Vermummung einiger weniger Teilnehmenden – die diese auf den Hinweis auch ablegten – störte die Polizei das Verknoten der Transparente sowie von Regenschirmen, um sich gegen rechte Streamer*innen zu schützen. Die Polizei hielt uns daraufhin eine ganze Stunde fest – ohne Schatten bei ca. 30 Grad Hitze und ohne Verpflegungsmöglichkeiten in nächster Nähe. Dadurch sahen sich viele gezwungen, die Demonstration zu verlassen. Diese Repressionsmaßnahme reduzierte die Teilnehmendenzahl erheblich.
Mit fadenscheinigen Begründungen, wir hätten die Protestierenden nicht im Griff, verbot die Polizei uns die geplante Route und wollte die Demonstration schon nach dem ersten Drittel bei der Scheringstraße beenden. Nach langwierigen Verhandlungen wurde uns eine neue Route genannt und wir durften weiterlaufen.
Wieder am Gesundbrunnen kam es zu Festnahmen und Polizeigewalt und wir entschieden, die Demonstration aus Sicherheitsgründen in der Pankstraße zu beenden. Bei der Endkundgebung dort hat die Polizei einige weitere Personen festgenommen.
Festnahmen sowie Polizeigewalt wurden von unserem Dokumentationsteam Arrest Documentation Unit (ADU) erstellt, das die Demonstration begleitete. Sie umfasst Augenzeugenberichte, Zeugenaussagen und Erklärungen von Betroffenen sowie Video- und Fotoaufnahmen.
Folgende Vorfälle wurden dokumentiert:
- 15–17 Festnahmen, darunter Minderjährige:
- eine 14-jährige Person
- eine 17-jährige Person
- zwei 18-jährige Personen
- Außerdem wurden folgende Fälle dokumentiert:
- eine Person mit einer Panikattacke
- eine Person mit einer Kopfverletzung, verursacht durch den Helm eines Polizeibeamten
- Mehrere Personen erlitten Verletzungen und mussten im Krankenhaus behandelt werden.
- Außerdem wurden Ordner:innen in ihrer Arbeit durch die Polizei behindert Eine Ordnerin wurde mit einem starken Schlag auf den Kopf verletzt.
- Für die Festnahmen wurde seitens der Polizei keine Begründungen genannt.
Wie wir das bewerten und was wir fordern
Proteste wie Demonstrationen oder ziviler Ungehorsam gehören zu legitimen sowie auch legalen Formen der freien Meinungsäußerung und somit zu den Grundsteinen einer demokratischen Gesellschaft. Wir bewerten die polizeilichen Unterdrückungs- und Einschüchterungsversuche unserer Proteste als Zeichen des Krieges nach innen, der mit den Kriegsvorbereitungen des Staates unmittelbar einhergeht. Somit zeigen der Berliner Senat und die Bundesregierung, wie die Militarisierung der Gesellschaft nicht unsere Freiheit, Demokratie und Sicherheit schützt, sondern wie der autoritäre Staatsumbau weiterhin Fahrt aufnimmt.
Wir fordern ein sofortiges Ende der Repressionen und der Polizeigewalt gegen antimilitaristische und Anti-Rüstungs-Demonstrationen, Kundgebungen oder Aktionen des zivilen Ungehorsams.
Wir fordern, dass wir unsere Demonstrationsrouten und Kundgebungsorte selbst und ohne Verbote auswählen dürfen, so wie es auch in dem Versammlungsrecht verankert ist. Es muss zulässig bleiben, unsere Proteste auch vor dem Rheinmetall-Werk in Wedding, d.h. auf den öffentlichen Straßen rund ums Werk, durchzuführen.
Wir fordern, dass wir unsere Proteste ohne Störung und Androhungen von Repression zu Ende führen dürfen.
Wir fordern, dass die Gesundheit unserer Protestierenden weder durch langes Anhalten in der Hitze noch durch körperliche oder seelische Gewalt durch die Polizei gefährdet wird.
Wir bleiben kämpferisch und solidarisch
Wir solidarisieren uns mit allen Menschen die von der Polizeigewalt betroffen wurden.
Ihr seid nicht allein!
Wir bleiben stark zusammen für ein Wedding und ganz Berlin ohne Waffenproduktion! Geld für den Kiez statt Waffen für den Krieg!