Wir fordern den Stopp der geplanten Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Sangerhausen. Statt Waffenproduktion für Krieg und Völkermord braucht Sangerhausen zivile Arbeitsplätze und Investitionen in eine friedliche und soziale Zukunft.
Elbit Systems, der größte private israelische Waffenhersteller, ist einer der wichtigsten Lieferanten des israelischen Militärs. Neben Drohnen produziert Elbit hochentwickelte Artillerie- und Raketensysteme, Fahrzeuge und militärische Ausrüstung. Auf den internationalen Märkten bewirbt es damit, dass diese erfolgreich in der Praxis getestet wurden, auch im laufenden Völkermord in Palästina und den israelischen Angriffskriegen im Libanon oder dem Iran. Elbit Systems beliefert weltweit Armeen, wie etwa auch die deutsche Bundeswehr.
Als potenzieller Rüstungsstandort ist Sangerhausen über die A 38 und das Schienengüternetz gut mit dem Flughafen Leipzig/Halle verbunden, von wo aus bereits heute Waffen weltweit geliefert werden.
Krieg beginnt hier!
Während hier Kriege vorbereitet werden, leiden Menschen weltweit. Deutschland ist in eine Vielzahl der Krisen und Kriege verwickelt. Die BRD ist viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt und liefert Waffen unter anderem an Israel, die Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten. Durch die Nutzung des Militärstützpunktes Ramstein ist Deutschland auch mitschuldig am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran um die Vorherrschaft in der Straße von Hormus.
Die Reichen wollen Krieg, wir wollen eine Zukunft!
Schulen verfallen. Jugendzentren, Freibäder und Theater schließen. Wohnen wird vielerorts unbezahlbar. Busse und Züge fahren nicht oder nicht pünktlich. Krankenhäuser kämpfen mit Personalmangel und die Zahl der Tafelbesucher:innen steigt.
Gleichzeitig gibt die Bundesregierung Milliarden an Sondervermögen mit neuen Schulden für Kriegsgeräte und Bundeswehr aus und die Rüstungskonzerne fahren gigantische Gewinne ein. Nach den aktuell vorliegenden Haushaltsentwürfen soll im Jahr 2030 fast jeder dritte Euro des Bundeshaushalts für die Aufrüstung ausgegeben werden, das sind 168 Milliarden Euro.
Geld ist also da
Mit dem Vorwand, Arbeitsplätze zu sichern, findet die Umstellung auf Kriegswirtschaft aktuell bundesweit statt. Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen sichern aber weder Arbeitsplätze noch unsere Sicherheit oder Demokratie, sondern dienen ausschließlich die Wirtschaftsinteressen der Reichen. Bereits jetzt sehen wir den autoritären Staatsumbau mit steigenden Repressionen gegen die antimilitaritischen Proteste in Deutschland und gegen den Völkermord an den Palästinenser:innen.
Aufrüstung führt nicht zu „Frieden“ durch Abschreckung, sondern erhöht nur das Risiko, dass ein Krieg ausbricht. Im Krieg werden Orte mit Waffenindustrie zu „legitimen Kriegszielen“. Beenden wir die gefährliche Aufrüstungsspirale, in der wir verlieren und nur die Reichen gewinnen!
Die Grenzen zwischen „wir“ und „die“ verlaufen nicht zwischen „Nationen“ oder „Kulturen“, sondern zwischen unten und oben. Die Kriegsvorbereitungen des Staates bezahlen wir mit dem Zerfall des Sozialstaates, während Menschen im Angst vor der Zukunft und im Konkurrenzkampf um die wenigen Arbeitsplätze aufeinander gehetzt werden.
Da dürfen wir uns nicht spalten lassen, sondern gemeinsam uns unter die Arme greifen und nicht nur ein Werk, sondern das ganze System bekämpfen, das unser Leben aufs Spiel setzt.
Gemeinsam können wir auch verhindern, dass Sangerhausen zum Standort einer Waffenfabrik wird!
Während Milliarden in die Aufrüstung fließen und Kommunen kaputtgespart werden, gilt mehr denn je:
Geld für Soziales statt für den Krieg!
Geld für den Kiez statt Waffen für den Krieg!